Sachsenbad in Dresden-Pieschen: Finanzpolitiker von CDU, AfD und FDP gegen kreditfinanzierte Sanierung

Der Streit um die Sanierung des Sachsenbades in Dresden-Pieschen geht in einen neue Runde. Der Sachsenbad-Prüfauftrag von Baubürgermeister Stephan Kühn (Grüne) (Baubürgermeister seit 19. Oktober 2020) an die STESAD GmbH stößt bei Stadträten einiger Fraktionen (CDU, AfD und FDP) auf Unverständnis. 

Während die Stadtverwaltung noch prüfe, durch welche Einsparungen die im Haushalt beschlossenen Mehrausgaben kompensiert werden können, „kommen die Grünen – allen voran ihr neuer Baubürgermeister Stephan Kühn – schon mit neuen Ideen für kreditfinanzierte Projekte“, kritisierte Peter Krüger, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion und gleichzeitig ihr finanzpolitischer Sprecher. 

Auch Christoph Blödner, finanzpolitischer Sprecher der FPD-Fraktion, lehnt eine kreditfinanzierte Sanierung des Sachsenbades ab. „Nicht wenn es einen privaten Investor gibt. Durch Kredit finanzierte Projekte müssen die Ausnahme bleiben“, so Blödner. Er sehe keine Möglichkeiten, das Sachsenbad rein städtisch finanziert zu stemmen. Der Stadtrat habe sich schon 2018 einstimmig für eine Ausschreibung entschieden, da die Stadt es finanziell nicht schaffe, die Sanierung des Sachsenbades selbst zu stemmen. 

In ähnlicher Richtung argumentiert auch Alexander Wiedemann, Mitglied für die AfD im Finanzausschuss und Stadtbezirksbeirat in Pieschen: „Die Beauftragung der STESAD zur Prüfung verschiedener Sanierungsoptionen für das Sachsenbad ist aus Sicht der AfD-Fraktion der völlig falsche Weg. Die verschiedenen Optionen liegen seit vielen Monaten auf dem Tisch. Eine erneute Prüfung wird daran nichts ändern. Die neuerliche Prüfung verzögert die Sanierung des Sachsenbades hingegen, unter Inkaufnahme einer weiter fortschreitenden Schädigung der Bausubstanz“. 

Ebenso lehnt die SPD eine Sanierung des Sachsenbades durch einen städtischen Träger bzw. die Sanierung als (Schwimm-)Bad ab. Sie plädiert seit mehreren Jahren für einen Schwimmbad-Neubau im Stadtbezirk Pieschen, z.B. an der Harkortstraße.

Die vier oben genannten Fraktionen verfügen mit insgesamt 37 Sitzen über eine Mehrheit im Dresdner Stadtrat, der 70 Mitglieder hat.

Fazit:
Weiterhin wird das Thema "Sanierung des Sachsenbades" im Stadtrat und von den Parteien kontrovers diskutiert. Nachdem die Bausubstanz zunehmend weiter verfällt (s. Geld für die Notsicherung des maroden Daches: im Doppelhaushalt 2021/22 steht jetzt eine Million Euro bereit), sollte so rasch die Chance für ein Gesundheits- und Innovationszentrum ergriffen werden.

Mit dieser „Neuausrichtung“ des Sachsenbades als Gesundheitsbad mit Bausteinen in Richtung Prävention, Reha, Wellness sowie Angeboten zur Kommunikation und Begegnung im Stadtquartier soll die soziale, ökologische und wirtschaftliche Infrastruktur in Pieschen gestärkt werden.

Das lässt sich mit einem klugen Mix von „nichtkommerziellen“ Angeboten (Badebetrieb, Präventionsangebote u.a.) wie auch kommerziellen Bausteinen (Wellness, Areale für Co-Working-Aspekte etc.) rentabel realisieren.

Ob nun in kommunaler oder/und privater Regie!